Arbeit & Wirtschaft

Das Münsterland und der Kreis Coesfeld haben einen soliden Arbeitsmarkt, der durch viele kleine und mittelständische Unternehmen getragen wird. Der Kreis Coesfeld ist seit Jahren ununterbrochen der Kreis mit der landesweit niedrigsten Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem gibt es einige Bereiche in denen mehr getan werden muss, damit die Zukunftschancen der Jugendlichen und aller Menschen steigen. 

Arbeit und Wirtschaft Johannes Waldmann

Die wichtigsten Ideen auf einen Blick

  • Gute Arbeitsbedingungen und starke Tarifbindung: Das stärkt unseren Sozialstaat!
  • Die gesetzliche Rente stärken und zukunftsfähig machen!
  • Eine sozialdemokratische Struktur- und Industriepolitik, damit auch in Zukunft vollständige Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten bleiben!

Problemlagen: Niedriglohn, Minijobs und Frauenerwerbsquote

Einer Auswertung der Agentur für Arbeit zufolge arbeiten knapp 9000 Personen im Kreis Coesfeld im Niedriglohnbereich. Dies ist jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte. Hierzu wurden alle die gezählt, die weniger als 2.203 € verdienen.

Ebenfalls problematisch ist die immer noch fehlende Gleichstellung der Geschlechter: Lediglich 30% aller Vollzeitbeschäftigten sind Frauen. Im Niedriglohnbereich sind Frauen zudem überproportional betroffen. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Im sogenannten Mini-Job-Verhältnis arbeiten über 22.000 Menschen im Kreisgebiet. Dieses Arbeitsverhältnis bedeutet oft geringerer sozialer Schutz im Alter und muss reformiert werden.

Eine starke Tarifbindung führt zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen

Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind das Ziel und Tarifverträge das zentrale Mittel zur Umsetzung. Ich bin als Berufsanfänger direkt in die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eingetreten. Es ist gut, dass nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Tarifverträgen eine Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern gestattet ist. So können Anreize zur gewerkschaftlichen Organisation geschaffen werden, um zukünftig noch bessere Tarifverträge auszuhandeln!

Darüber hinaus müssen tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser gestellt werden als nicht-tarifgebunden Unternehmen und es muss einfacher werden, für ganze Branchen verbindlich zu machen. Deshalb muss das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abgeschafft werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass die öffentliche Auftragsvergabe an der Einhaltung von Tariftreue gebunden werden muss. Der Staat hat eine Vorbildfunktion und diese muss er stärker wahrnehmen.

Die gesetzliche Rente stärken und zukunftsfähig machen

Die sicherste Form der Altersvorsorge ist die auf dem Generationenvertrag aufgebaute gesetzliche Rente. Diese Form zeichnet sich dadurch aus, dass keine Generationen gegeneinander ausgespielt werden sondern an einem Strang ziehen. Damit dies auch für die Zukunft gilt, muss die gesetzliche Rente gestärkt werden.

Hier die wichtigsten Forderungen zur Stärkung der Rente:

  • Die gesetzliche Rente bleibt die Grundlage für ein ausreichendes Einkommen nach der Erwerbstätigkeit und bei Erwerbsminderung.
  • Alterssicherung geschlechtergerecht gestalten und Benachteiligungen von Frauen abbauen.
  • Familien unterstützen und Sorgearbeit besser absichern.
  • Anerkennung von Lebensleistung sichern: Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
  • Sicherung des Lebensstandards durch die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus und die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung. 
  • Wir wollen auf dem Arbeitsmarkt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass perspektivisch eine Erhöhung des Rentenniveaus möglich ist.
  • Lebensrealitäten anerkennen: Keine Erhöhung der Regelaltersgrenze.
  • Mindestlohngesetz weiterentwickeln: Der Mindestlohn muss so hoch angesetzt sein, dass jemand im Erwerbsleben und in der Rente mehr hat als jemand der nicht arbeitet!
  • Die Rente auf breite Schultern stellen: Konkrete Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
  • Faire Lastenverteilung: Die Gewährleistung einer langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Rente durch einen Mix aus angemessenen Beiträgen und Steuermitteln.

Für eine sozialdemokratische Struktur- und Industriepolitik

Deutschland ist eine starke Industrienation, die in den vergangenen Jahrzehnten für Wohlstand gesorgt hat. Dies gilt es nun zu modernisieren, damit auch in Zukunft vollständige Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten bleiben und wir nachhaltig und ökologisch wirtschaften!

Der Staat muss Verantwortung übernehmen und ein aktiver Gestalter werden: Mit einem klaren Ordnungsrahmen, finanziellen Anreizen und starken öffentlichen Investitionen. Deutschland soll nicht weniger wirtschaften, sondern anders. Das bedeutet den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschafts- und Produktionsweisen. Diesen Weg muss der Staat gemeinsam mit allen Akteuren gestalten.

Hier die wichtigsten Forderungen zum Umbau der Wirtschaft:

  • 45 Milliarden Euro pro Jahr als zusätzliche öffentliche Investition und das über die nächsten zehn Jahre: Straßen, Brücken, Schienen, digitale Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen.
  • Investitionsprogramme für CO2-arme Produktionsverfahren und Unterstützung der Industrie beim Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat Forschungs- und Markteinführungsprogramme entwickeln muss. Nur so können emissionsarme Technologien auch in der Einführungsphase wettbewerbsfähig sein und die Industrie kann in Deutschland erhalten werden!
  • Gesetzlich verankerter Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine Qualifizierungsgarantie für alle Menschen, deren Job durch den technologischen Wandel wegzufallen droht!

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