Das Arbeitschutzkontrollgesetz ist beschlossen und tritt am 1. Januar in Kraft. Dadurch sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit verboten, um die Beschäftigten besser zu schützen.
„Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht einen richtig guten Job. Er räumt gründlich in der Branche auf“, freut sich Johannes Waldmann (nominiert als SPD-Bundestagskandidat).
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz adressiere in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorge durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften.
Werkverträge werden mit dem Gesetz im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Zudem gilt in der Fleischverarbeitung auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Außerdem gibt es nur in engen Grenzen per Tarifvertrag die Möglichkeit, Vereinbarungen auf drei Jahre befristet zu treffen.
Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.
