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Mitglied werden!15. Januar 2022 Thema: Blog Von Johannes Waldmann
Bei der Sanierung von Straßen müssen in NRW immer noch anteilig die Anwohner einen Beitrag leisten. Diese Regelung ist extrem unsozial und NRW nimmt damit eine Sonderrolle ein.
Im Blogartikel erkläre ich, wie eine bessere Lösung aussehen könnte und was man für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge tun kann.
Irgendwann braucht jede Straße einmal eine Sanierung. In NRW sind die Kommunen laut dem Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Die Höhe der Beiträge kann stark variieren und hängt von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune ab. Dadurch sind die Belastungen sehr ungerecht.
Durch die sehr unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen entstehen die ersten Ungerechtigkeiten. Reiche Kommunen können niedrigere Kostenbeteiligungen verlangen als finanziell schlechter gestellte Kommunen. Dennoch leiden viele unter der Last der teilweise 5-stelligen Beiträge. Außerdem trifft der erhobene Beitrag alle Anwohner:innen und berücksichtigt nicht die individuelle Situation. Besonders Rentner:innen und junge Familien geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen.
Leider lehnt die CDU-geführte Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und betreibt damit weiterhin eine unsoziale Politik. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge eingebracht und trotz überzeugender Argumente haben CDU/FDP diesen Entwurf abgelehnt.
Die Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen gibt es in den meisten anderen Bundesländern nicht mehr, weil diese extrem unsozial ist. Für die Abschaffung in NRW braucht es einen Regierungswechsel am 15. Mai: Deshalb beide Stimmen für die SPD!
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