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15. November 2022 Thema: Blog Von Johannes Waldmann
Die Zeit ist von vielen Krisen geprägt, die ganz unmittelbare Auswirkungen auf unseren Kreis Coesfeld haben: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise und Inflation und auch die Folgen der Corona-Pandemie begleiten uns noch.
In dieser Situation ist für uns klar, dass wir dringend mehr soziale Politik und Fortschritt im Kreis Coesfeld benötigen. Dafür machen wir uns in den anstehenden Haushaltsberatungen stark!
Wir starten erneut die Initiative, um Eltern und junge Familien zu unterstützen: Einmal mit der Beitragsbefreiung von Kita-Gebühren bis zu einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro und einer Verkürzung der Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen auf 20 Tage!
Die aktuell laufenden Tarifverhandlungen betreffen auch den öffentlichen Dienst. Die Planungen im vorgelegten Haushaltsentwurf zur Erhöhung der tariflichen Entgelte sind unrealistisch und bedürfen einer Anpassung. Deshalb setzen wir uns für eine realistische Planung ein und wollen gleichzeitig die berechtigten Erhöhungen durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage abdecken und so temporär eine weitere Belastung für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld verhindern.
Damit gehen wir auch weiterhin den Weg, die Ausgleichsrücklage des Kreises auf 1% der Bilanzsumme zurückzuführen und so unseren Beitrag für eine starke kommunale Familie zu leisten.
Im Bereich der Kultur setzen wir mit der Beantragung eines Konzept-Tages zur Zukunft der Kultur im Kreis Coesfeld einen Impuls, zur Weiterentwicklung und Vernetzung des kulturellen Angebotes. Denn eines hat die Corona-Pandemie sehr deutlich gemacht: Kultur gehört zum Leben aller Menschen!
Zur Stärkung unserer Schullandschaft im Kreis machen wir uns für eine kreisweite Schulentwicklungsplanung stark. Die Diskussion um die Errichtung einer Gesamtschule in Münster-Roxel hat zuletzt wieder deutlich gezeigt, dass schulpolitische Entscheidungen meist Auswirkungen weit über die einzelnen Kommunen haben. Deshalb ist eine verstärkte Abstimmung untereinander wichtig!
Zur weiteren Unterstützung der Tierschutzvereine beantragen wir die Erhöhung der Kostenübernahme für die Unterbringungskosten für wildlebende Katzen. Der Betrag soll auf 100 € je Tier steigen. Dadurch kann nach der Kastration bis zur medizinisch verantwortbaren Wiederauswilderung mehr für den Tierschutz getan werden.
Mit einer Erhöhung der Aufwendungen für Pflegemaßnahmen von Naturschutzgebieten im Kreis Coesfeld um 7.500 Euro wollen wir einen Beitrag zum Erhalt des Naturerbes in den Borkenbergen leisten.
Zwei weitere Initiativen nehmen die Bekämpfung des Fahrer*innenmangels im ÖPNV und eine Beschleunigung der Bauantragsverfahren in den Blick.
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