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Mitglied werden!13. Januar 2019 Thema: Archiv Von Johannes Waldmann
Wir starten ins politische Jahr: Mehr bezahlbarer Wohnraum, Gebührenfreiheit Kitas, Aktionswoche Fußgängerzone Sandstraße und vieles mehr!
Wir wollen, über die Leistungen des Gute-Kita-Gesetzes von Ministerin Giffey hinaus, die Kitas bis zur Einkommensgrenze von 49.000€ gebührenfrei stellen. Bisher liegt diese Grenze bei einem Bruttohaushaltseinkommen von 18.000€.
Gerade Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen wollen wir so entlasten. Dies werden wir noch in dieser Sitzungsfolge per Antrag einbringen.
Wir planen Fußgängerzonenaktionswochen auf der Sandstraße zwischen der Einfahrt Lambertus-Kirchplatz und Himmelstraße. Hierfür wollen wir die Zeit zwischen der Jacobi-Kirmes am 29.07. und der italienischen Nacht am 09.08. nutzen. Dadurch können wir in Abstimmung mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden die Akzeptanz dieser Maßnahme überprüfen.
Für uns ist zudem klar, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Deshalb plädieren wir auch für den Eingriff des Staates. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung der SPD Bundestagsabgeordneten aus dem Land Nordrhein-Westfalen nach einer Grundsteuer C die Bodenspekulationen verhindern soll. Gleichzeitig bleiben wir bei der Forderung einer Wohnungsbaugesellschaft in der Hand des Kreises. Dies wurde bereits auf dem letzten Unterbezirksparteitag beschlossen und gefordert!
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