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Mitglied werden!26. Juni 2021 Thema: Blog Von Johannes Waldmann
Die vergangenen Monate waren für viele Jugendliche besonders hart. Ihr Leben hat die Corona Krise völlig auf den Kopf gestellt und die Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Ich will ihre Interessen stärker vertreten und ihre Stimme in Berlin sein.
Im Blogartikel erkläre ich einige Ideen, wie ich mehr für Jugendliche in der Politik tun möchte.
Starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls gehören ins Grundgesetz. Leider haben CDU/CSU diese Initiative in letzter Sekunde blockiert. Deshalb ist es so wichtig, dass die nächste Bundesregierung mit Olaf Scholz als Kanzler in einer Regierung ohne CDU/CSU für mehr Fortschritt sorgt. Durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärken wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft und sorgen für mehr Zukunftschancen.
Eine Ausbildung beginnen, ins Berufsleben starten oder an Kommunalwahlen teilnehmen ist alles mit 16 Jahren erlaubt. Ich will, dass das Wahlrecht generell ab 16 Jahren gilt und alle Jugendlichen ihre Stimme auch bei der Bundestagswahl abgeben dürfen. Bislang scheitert eine Reform an CDU und CSU. Darum braucht es im September eine neue Regierung ohne diese beiden Parteien.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen ist auf allen Ebenen zu verbessern. Ich will einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen für Jugendliche durchsetzen und dies gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankern. Zudem brauchen Jugendverbände und bestehende Beteiligungsstrukturen wie Jugendringe, Kinder- und Jugendparlamente eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung, weil unsere Demokratie auf ein starkes Fundament angewiesen ist.
Es braucht eine Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), indem eine neue Regierung ihr Vertretungsrecht auf alle Beschäftigten in Ausbildung ausdehnt und die Gründung einer JAV erleichtert.
Ein gutes Ganztagsangebot ist entscheidend für gleiche Chancen, weil dort Lern- und Lebensorte entstehen, die für alle Kinder und Jugendlichen bessere Bedingungen garantieren. Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft. Der Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Zudem ist dies für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf den sie dringend warten. Mehr als 70 Prozent wünschen sich ein solches Angebot für ihre Kinder.
Durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen. Deshalb braucht es die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit erhalten die Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule.
Gleichwertige Lebensverhältnisse als Grundsatz sind bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien einen Ausgleich erhalten. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch klare Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Für die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen ist ein Land mit einer starken Infrastruktur sehr wichtig. Deshalb darf es keinen Investitionsstau mehr geben und es braucht ein Jahrzehnt der starken öffentlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, digitale Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen.
Zudem müssen Unternehmen in Deutschland einen stärkeren Vorteil haben, wenn sie auf faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und klimaneutrale Produktion setzen. Der Staat muss dafür den Rahmen setzen und alle Unternehmerinnen und Unternehmer auf diesem Weg unterstützen. Die wirtschaftliche Spitzenposition unseres Landes ist nur mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu halten.
Kinderrechte im Grundgesetz, ein Wahlrecht ab 16 Jahren oder eine verbesserte Mitbestimmung sind wichtige Ziele, um mehr für Jugendliche in der Politik zu tun. Zudem braucht es starke Ganztagsschulen und eine Investitionsgarantie in unsere Infrastruktur und eine klimaneutrale Industrie, damit gute Arbeitsplätze bereitstehen.
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