Der Kreishaushalt 2021 ist in herausfordernden Zeiten beraten und verabschiedet worden. Hier ist meine Rede als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion nachzulesen.
Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über die Wege, auf denen wir im Haushaltsjahr 2021 Fortschritt im Kreis Coesfeld erreichen wollen.
Ganz viele Menschen zeigen großes Engagement
Zu Beginn möchte ich all jenen danken, die gerade mit großem Engagement dafür arbeiten, dass möglichst viele Menschen mit Optimismus in die Zukunft schauen können.
Impfungen geben Hoffnung
Ich meine die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt. Die vielen Personen, die im Impfzentrum des Kreises daran arbeiten, Menschen mit dem Impfstoff zu versorgen und damit Schutz und Hoffnung gleichermaßen geben. Ich meine diejenigen, die in den Pflegeheimen die Bewohnerinnen und Bewohner impfen und versorgen. Und ich meine die vielen Pflegekräfte und die Ärztinnen und Ärzte, die in den Krankenhäusern um das Leben derjenigen kämpfen, die sich infiziert haben und die krank geworden sind.
Zwar stehen wir im Kreis Coesfeld recht weit unten in der Liste, wenn es um die Neuinfektionen geht. Dafür können wir dankbar sein. Aber wir alle wissen: Von einer Entwarnung sind wir weit entfernt. Und mitten in dieser Situation ist es gar nicht so einfach, verantwortungsvoll die Weichen für die Zukunft des Kreises zu stellen.
Zukunftschancen verbessern, gerade in der Krise
Für uns in der SPD-Fraktion steht dabei im Mittelpunkt, Zukunftschancen zu ermöglichen. Gerade für die Menschen, die es in unserer Gesellschaft schwerer als andere haben. Wir sind der Meinung: Jetzt in dieser Krise ist es noch wichtiger als sonst, mehr für Kinder, Jugendliche und Familien zu tun. Das sind die Prüfsteine, die wir an den vorliegenden Haushaltsentwurf gestellt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
drei inhaltliche Punkte hebe ich hervor.
Der erste Punkt ist die Frage der Digitalisierung. Für uns ist dies keine technische, sondern vielmehr eine soziale Frage!
Digitalisierung ist eine soziale Frage
Ein funktionierender IT-Support für die Schulen sorgt dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer sich um ihren Job kümmern können, anstatt dafür zu sorgen, dass die Endgeräte der Kinder funktionieren. Und er sorgt dafür, dass alle Kinder auch Zugriff auf die digitalen Lerninhalte haben – und nicht nur diejenigen, bei denen sich die Eltern im Zweifelsfall einfach ein neues Tablet leisten können, wenn was nicht funktioniert.
Ich glaube, dass wir uns das noch mal deutlich machen sollten:
Auch in einem Kreis wie unserem gibt es viele Familien, in denen keine Laptops oder Tablets vorhanden sind, an denen die Kinder jetzt in der Pandemie lernen können. Oder es sind zu wenig Geräte für alle da oder sie funktionieren nicht richtig.
Mit einem guten IT-Support dafür zu sorgen, dass überhaupt die Möglichkeiten für digitalen Unterricht da sind, ist deshalb der erste Schritt, um auf dem Weg zur Chancengleichheit weiter zu kommen.
Familien mit kleinen Einkommen entlasten
Der zweite wichtige Punkt sind die Kitagebühren. Die Pandemie rückt die Ungerechtigkeit dieser Gebühren nochmal in den Blick. Denn auch bei uns sind viele Familien durch die Pandemie wirtschaftlich unter starken Druck geraten. In einer solchen Zeit Familien mit kleineren Einkommen zu entlasten, ist deshalb eine Frage sozialer Gerechtigkeit – zumal wir wissen, dass auf diesem Weg auch die lokale Wirtschaft gefördert wird. Denn genau diese Familien packen die eingesparten Summen ja nicht auf ihre gut gefüllten Bankkonten. Ganz im Gegenteil: Sie geben das Geld für dringend notwendige Verbesserungen im alltäglichen Leben aus.
An eine Entlastung von Familien insgesamt oder auch nur von denen mit geringeren Einkommen war beim Landrat, der CDU und den Grünen leider nicht zu denken. Für mich ist das unverständlich und ich will das noch mit einem Argument untermauern:
In Hamm zahlt man 115 Euro für 45 Stunden Kinderbetreuung ab zwei Jahren. Bei uns sind es genau 190 Euro und 46 Cent.
Und wir haben keinen Spielraum für Senkungen? Das ist schlicht unglaubwürdig.
Gewalterfahrungen zerstören Zukunftschancen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der dritte und letzte wichtige Punkt ist die Prävention gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen, vielleicht ist das auch der wichtigste Punkt. Mit 150.000 Euro für diesen Zweck hätten wir die Gelegenheit ein starkes Zeichen gegen Gewalt zu setzen.
Ich möchte Sie alle noch mal bitten, sich die Situation zu verdeutlichen:
Statistisch gesehen sitzen in jeder Schulklasse mindestens zwei Kinder, die Zuhause Gewalterfahrungen machen. Seelische Gewalt. Körperliche Gewalt. Sexuelle Gewalt.
Das gilt leider auch in unserer heilen Welt, in der wir uns zu gerne vormachen, dass bei uns doch alles in Ordnung ist. Wir haben die Verpflichtung, das nicht einfach geschehen zu lassen. Und deshalb haben wir die Verantwortung, zu tun, was wir können, um diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen.
Wenn man diese Punkte gemeinsam bedenkt, kommt man leider zu dem Ergebnis, dass dieser Haushalt zu wenig für die Zukunftschancen derjenigen tut, die unsere Unterstützung brauchen. Es fehlt der Fortschritt, das Vorankommen in den wichtigen sozialen Fragen im Kreis – die zu hohen Kitagebühren und das bedrückende Gefühl in Sachen Gewaltprävention nicht das uns mögliche zu tun. Und deshalb werden wir dem Haushalt auch nicht zustimmen können.
Faire Diskussionen und Austausch von Argumenten
Ich will mich dennoch bedanken: Für die fairen Diskussionen und den guten Austausch von Argumenten in den Ausschüssen – auch wenn wir letztlich mehr Fortschritt für die Menschen erreichen wollen, die diesen gerade in der jetzigen Zeit so dringend benötigen.
Abschließend geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die in dieser Krise einen sehr guten Job machen! Eine starke öffentliche Verwaltung hält unseren Staat handlungsfähig. In den vergangenen Tagen konnten wir dies beim Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisbauhofs sehen. Und in diesem Zusammenhang habe ich noch einen letzten Hinweis, bei dem es auch um Zukunftschancen geht und mit dem ich schließen will:
Aktuell gibt es in der Kreisverwaltung 107 befristete Beschäftigungsverhältnisse. Das sind 107 engagierte Kolleginnen und Kollegen, denen wir keine klaren Perspektiven geben. Auch das ist ein Grund, warum wir uns eine andere Planung von der Verwaltungsspitze wünschen. Wer sich im Kreis Coesfeld eine Zukunft aufbauen will, braucht dafür Sicherheit – und nicht die Angst, dass der eigene Job mit dem Auslaufen eines befristeten Vertrages auf einmal weg ist.
