Investitionen für einen starken Kreis notwendig

Am ersten November-Wochenende hat die SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Dabei wurden konkrete Fortschritte deutlich, aber auch weiterer Handlungsbedarf.

Austausch mit Kreisverwaltung

Zu Beginn der Klausurtagung tauschte sich die Fraktion mit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Abteilungsleiterin Jutta Grotke über den Haushaltsentwurf aus. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Johannes Waldmann lobte dabei die zahlreichen im Haushalt vorgesehenen Investitionen: „Mit der Sanierung des Richard-von-Weizäcker-Berufskolleg, sowie den Neubau der Kreisleitstelle setzt der Kreis die richtigen Prioritäten für gute Schulen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis.“

Eingeschränkte Spielräume in schwierigen Zeiten

„Dabei sind die finanzpolitischen Spielräume der Kommunen sowie des Kreises aktuell sehr gering. Die multiplen Krisen der vergangenen Jahre sind nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorbei gegangen. Die Kosten der Pandemie der letzten Jahre, die Versorgung Schutzsuchender, sowie die Inflation belasten die Kommunen. Dadurch fehlt Geld für wichtige Investitionen, um die Kommunen zukunftsfest zu machen, fasst Waldmann die angespannte Situation der Kommunen zusammen.

Landesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen

SPD-Landtagsabgeordneter André Stinka sieht hier die Landesregierung in der Pflicht. „Die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf lässt die Kommunen bei der Versorgung Geflüchteter ebenso wie bei der angemessenen finanziellen Ausstattung von Kitas oder der Unterstützung bei den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe im Stich. Die Konsequenz sind ausbleibende Investitionen in den Kommunen. Dieser Rückzug des Staates, sorgt für einen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, was letztendlich auch eine große Gefahr für die Demokratie darstellt.“

Beitragsbild (ganz oben): Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld auf der Haushalts-Klausurtagung.