Die Corona-Krise belastet die kommunalen Haushalte im Kreis Coesfeld, weil ein großer Teil der Einnahmen durch die Gewerbesteuer weggebrochen ist. Gemeinsam mit Bernhard Daldrup, MdB und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, konnten wir die Maßnahmen der Bundesregierung für die Kommunen vor Ort in Ascheberg erläutern.
In diesem Blogartikel stelle ich die wichtigsten Maßnahmen für die Kommunen nochmal zusammen, welche deutlich positive Effekte auf die Wirtschaft und die Zukunftschancen haben.
Rettungsschirm für Kommunen
Der Bund und die Länder gleichen den Kommunen in 2020 jeweils zur Hälfte die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer aus. Diese Maßnahme ist wichtig, damit Gemeinden wie Ascheberg weiterhin handlungsfähig bleiben und große Investitionen wie z.B. in die Schulgebäude oder Ortskerngestaltung fließen können. Auch sind die vielen sogenannten freiwilligen Ausgaben abgesichert und deshalb können Vereinsarbeit, Musikschule, Schulsozialarbeit oder Sport weiterlaufen.
Dauerhafte Entlastungen
Der Bund beteiligt sich künftig deutlich höher an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dadurch haben die Städte und Gemeinden jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Somit wird der Kreis Coesfeld jährlich um etwa 4,8 Millionen Euro entlastet.
Investitionen unterstützen
Die Bundesregierung verbessert die Investitionskredite für kommunale und soziale Unternehmen. Zusätzliche 150 Millionen Euro sind für den Bau von Sportstätten bereitgestellt. Zudem sind die Kommunen bis Ende 2021 bei den Eigenmitteln für klimafreundliche Investitionen entlastet. Außerdem werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Keine Mindereinnahmen durch andere Maßnahmen
Die zum 01. Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuer wird zu keinen Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen, da der Bund für einen Ausgleich von rund 260 Millionen Euro sorgt. Gleiches gilt beim Kinderbonus mit rund 650 Millionen Euro.
