Die SPD im Kreis Coesfeld begrüßt die Einigungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen auf dem Bund-Länder-Gipfel Anfang der Woche. Die Einigungen umfassen Maßnahmen gegen irreguläre Migration, bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen, Fortführung des Deutschlandtickets sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.
Weitreichende und tragfähige Beschlüsse
„Unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) ist es gelungen weitreichende und tragfähige Beschlüsse gemeinsam mit Bund und Ländern zutreffen. Insbesondere begrüße ich die Fortführung des günstigen Deutschlandtickets. Davon profitieren viele tausend Menschen im Kreis Coesfeld. Die Wirtschaft im Kreis Coesfeld wird zudem von der Vereinfachung und Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsprozessen profitieren. Nicht zuletzt gibt es nun mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Kommunen im Kreis Coesfeld, durch die beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Migration. “ sagt Johannes Waldmann, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld.
Die Beschlüsse im Überblick
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben die Länderchefs gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 6./ 7. November 2023 wichtige Beschlüsse zu drängenden Themen gefasst. Darunter:
- Stärker Regulierung der irregulären Migration durch beschleunigte Asylverfahren und Migrationsabkommen
- auskömmliche Finanzierung durch den Bund für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Schutzsuchenden
- Fortführung des Deutschlandtickets
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen z. B. für den Wohnungsbau, das Mobilfunknetz oder die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur
Mehr Infos gibt es auf der Homepage der Bundesregierung
Foto: Archivbild: Johannes Waldmann und Olaf Scholz
