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Mitglied werden!20. Februar 2019 Thema: Archiv, Bildung & Chancen Von Johannes Waldmann
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sind abgeschlossen.
„Wieder einmal zeigte sich, dass die Mehrheitsfraktion der CDU ihre Vorhaben ohne Rücksicht auf Verluste und auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchdrückt“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Johannes Waldmann.
Anstatt die Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 49.000€, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, um die Kita-Gebühren zu entlasten, wurden unsinnige Vorhaben durchgesetzt. So wird in den Ortskernen (wenige Straßen) ein Public-W-LAN für 100.000€ eingerichtet, obwohl in den Orten überall LTE empfangen werden kann. Ist hier noch jemand ohne Handy-Flatrate unterwegs?
Und natürlich wurde die Stelle eines Wirtschaftsförderers und Social-Media-Beauftragten durchgewunken, gegen den Willen aller anderen politischen Akteure. Tweets statt Kinder, so lautet hier das Motto der CDU. Familienförderung sieht anders aus.
Es zeigt sich wieder – eine absolute Mehrheit der CDU schadet der Gemeinde. Aus diesem Grund blieb die CDU auch in diesem Jahr alleine beim Haushaltsabschluss.
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