Die Gesetzesvorlage der SPD Landtagsfraktion sieht zum einen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zum anderen eine finanzielle Kompensation für die Kommunen aus dem Landeshaushalt vor.
Diese Regelung, die in ähnlicher Form bereits in zahlreichen Bundesländern eingeführt wurde, hat der SPD Unterbezirk Coesfeld auf dem Parteitag im September auch für Nordrhein-Westfalen gefordert.
Mit dieser Initiative würden viele Tausend Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen, so der stellv. Unterbezirksvorsitzende Johannes Waldmann.
