Johannes Waldmann
Johannes Waldmann
Mein Name ist Johannes Waldmann. Ich komme aus Davensberg im Münsterland und arbeite als Lehrer. Mir ist wichtig, dass wir die Zukunftschancen für Jugendliche verbessern. Dafür setze ich mich seit 2013 im Ascheberger Gemeinderat und seit 2014 im Coesfelder Kreistag ein.

Rede zum Neujahrsempfang in Ascheberg!

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
herzlich willkommen beim Neujahrsempfang der SPD Ascheberg! Ich wünsche euch allen euren Familien, Freunden, Bekannten Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Und wenn wir auf die Geschehnisse der letzten Monate, Wochen und Tage zurückblicken in der Welt aber auch in unserer Gemeinde so wünsche ich uns vor allem mehr Frieden für 2016!
In Deutschland und Europa war Frieden für uns über Jahrzehnte zur Gewohnheit geworden. Eine Gewohnheit die besagte, Kriege und Konflikte sind immer weit weg und ihre Auswirkungen spüren wir kaum oder gar nicht. Die Gewohnheit, dass das alles unseren persönlichen und auch kommunalpolitischen Alltag nicht betrifft. Alles weit weg. Nicht hier in Ascheberg oder anderswo in Deutschland.
Das vergangene Jahr hat uns aus diesen Gewohnheiten gerissen. Die Auswirkungen von Terror, Krieg und Gewalt spüren wir seither ganz unmittelbar. Die seit Jahren andauernden Krisen im Nahen und Mittleren Osten, die Gewaltexzesse des sogenannten Islamischen Staates und die katastrophale Situation vieler Menschen, die von Flucht und Vertreibung getroffen sind, haben dafür gesorgt, dass im vergangenen Jahr rund 8000 Menschen im Kreis Coesfeld und davon 300 Menschen in der Gemeinde Ascheberg Schutz gesucht und gefunden haben. Und unsere Botschaft war und ist: Wir gewähren diesen Schutz gerne! Wir heißen sie Willkommen! Keine Hetze und kein Brandanschlag bringen uns davon ab, Solidarität und Menschlichkeit zu zeigen!
Der gestrige Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Bultenstraße in Ascheberg ist ein schwerwiegender krimineller Akt, der uns alle trifft. Den Tätern sei gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir verabscheuen eure Tat! Und in unserer Gemeinde ist kein Platz für Gewalt und Extremismus!
Aufgrund der aktuellen Debatte nach der Silvesternacht in Köln und den gestrigen Vorfällen noch einige Fakten zum Thema: Flüchtlinge und Kriminalität.
Im Kreis Coesfeld hat es im vergangenen Jahr keinen einzigen der Polizei bekannt gewordenen sexuellen übergriff von Flüchtlingen auf Frauen oder Mädchen gegeben. Der Kreispolizei liegen keine Anzeige vor und auch sonst keine Erkenntnisse darüber. Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg häufen sich trotzdem auch bei uns die Hass-Kommentare in den sozialen Medien. Dort heißt es, dass durch die Flüchtlinge die Kriminalitätsrate rasant ansteige. Doch die Realität im Kreis Coesfeld sieht anders aus. Die Sicherheitslage hat sich durch die Flüchtlinge in den vergangenen Monaten nicht verändert. Von den Flüchtlingen werden anteilmäßig nicht mehr Straftaten begangen als von Deutschen.
Seit September 2015 vermerkt die Polizei im Kreis Coesfeld bei jedem ihrer Einsätze, ob Flüchtlinge dabei eine Rolle spielten. Im September ist sie kreisweit zu 43 Einsätzen mit Flüchtlingsbeteiligung gerufen worden. Im Oktober waren es nur noch 20 und im November sogar nur noch 16. Und das, obwohl wöchentlich immer mehr Flüchtlinge zu uns kamen rund 8000 bis zum Jahresende. Für Dezember liegt die Kriminalitäts-Statistik noch nicht vor.
Die Kreispolizei führt als Hauptgrund für die relativ geringe Kriminalitätsbelastung die sehr positive Grundstimmung in der großen Mehrheit der Bevölkerung an. Die Hilfsbereitschaft dauert an. Und das spüren die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.
Auch wir haben im vergangenen Jahr als SPD Ascheberg Stellung bezogen und unsere Leitlinien für eine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik in Ascheberg verabschiedet! Diese Leitlinien sind heute aktueller denn je und bestimmen unser Handeln.
Die Politik steht auf allen Ebenen in der Pflicht, Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu finden. Und für uns hier in Ascheberg sage ich: Ja, der Bürgermeister und die Verwaltung haben unsere volle Unterstützung wenn es darum geht, ausreichend Wohnraum bereitzustellen, die menschenwürdige Versorgung zu organisieren oder Schritte in Richtung Integration zu gehen. Aber das Reden und Schreiben über Belastungsgrenzen und überlastungsanzeigen, dass Vermischen von zurückliegenden haushaltspolitischen Entscheidungen mit der aktuellen Flüchtlingssituation verbietet sich für verantwortungsbewusste Politiker! In einem Gemeindehaushalt von Flüchtlingswelle zu sprechen ist unsachlich und für das Gemeinwesen schädlich. Nein, diese Worte und Aussagen gehören gestrichen. Sie schaden der Ascheberger Willkommenskultur und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Ascheberger Willkommenskultur gilt es in diesem Jahr weiter zu stärken.
Willkommenskultur durch Sprache und sensibles Handeln stärken, ist das Eine. Genauso müssen wir unsere Versprechen in der Politik umsetzen und wichtige Projekte für die Menschen in unserer Gemeinde zum Ergebnis führen!
Für uns und unsere Gemeinde soll das Jahr 2016 ein Jahr der Ergebnisse werden! Für uns gilt auch im neuen Jahr: Wir setzen das um, was wir vor der Kommunalwahl versprochen haben! Dadurch zeigen wir, dass wir uns weiterhin um die Probleme der Ascheberger Bürger kümmern und Verantwortung übernehmen. Zentrale Punkte aus unserem Kommunalwahlprogramm können in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden!
Das dringend benötigte Baugebiet Im Hemmen in der Ortschaft Davensberg zählt dazu. Bereits im letzten Jahr mehrfach nachgefragt geht die Verwaltung davon aus, dass ein Ergebnis erzielt werden kann!
Gleiches gilt für den Einzelhandel in Ascheberg, den wir mit einem Vollsortimenter und einem Drogeriemarkt weiter stärken wollen. Bereits in den kommenden Wochen wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept erweitert.
In der Frage Aula-Ausbau in Herbern werden wir in diesem Jahr auf eine Entscheidung drängen. Für uns gilt dabei weiterhin, wir bauen keine Luftschlösser. Für uns stehen die energetische Sanierung und die Bedarfe der Schule im Vordergrund. Alles was darüber hinaus geht, muss in einem engen finanziellen Rahmen bleiben! Aber die Bürger haben endlich eine Entscheidung verdient! Bürgermeister und CDU müssen erklären was sie wollen! Der Bürgermeister muss Farbe bekennen und klar sagen was möglich ist und so mancher Fantasie in Reihen der CDU eine Absage erteilen!
Mit der Windenergie kann in diesem Jahr eine beinahe unendliche Geschichte zum Abschluss gebracht werden! Es wäre gut für die Gemeinde, dem Klimaschutz und ein klares Signal: Wir in Ascheberg machen mit bei der Umsetzung der Energiewende!
Weitere Ergebnisse werden beim Baugebiet Königsallee, den Emmerbachauen in der Deipen Wiese und dem Abschluss der Bauarbeiten zum Glasfaserausbau geliefert!
Das neue Jahr wird uns alle wieder sehr fordern! Wir als Sozialdemokraten sind bereit dazu! Gemeinsam machen wir unsere Politik der gehaltenen Versprechen weiter! Gemeinsam machen wir das Jahr 2016 zum Jahr der Ergebnisse für Ascheberg!

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