Am vergangenen Donnerstag erklärte der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst von der CDU, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung aus der Finanzierung des Sozialtickets aussteigen wird.
„Diese Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Nutzer des Sozialtickets. CDU und FDP machen sich mit dem Vorgehen einen schlanken Fuß und belasten die Kommunen. Es ist ungeheuerlich, wie dreist CDU und FDP eine Politik des sozialen Kahlschlags betreiben“, so der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Johannes Waldmann.
Das Sozialticket bietet Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr und verbessert die Mobilität für Menschen die Sozialleistungen empfangen.
Allein im Kreis Coesfeld gibt es rund 1500 Nutzer des Sozialtickets. Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr und wird sich mit der Frage der Fortführung des Sozialtickets beschäftigen.
„Durch die Entscheidung von CDU und FDP wird das Problem auf die kommunale Ebene verschoben. Die Landesregierung muss unbedingt ihren Kurs korrigieren und der Landrat sollte dringend darauf hinwirken. Leidtragende dürfen nicht die betroffenen Menschen im Kreis Coesfeld sein. Der Eigenanteil darf sich für das Sozialticket nicht erhöhen“, so Waldmann abschließend.
Gesetzliche Rente stärken – Altersarmut verhindern!
20. November 2019
Viele Menschen befürchten, im Alter nicht gut von ihrer Rente leben zu können. Dies war Anlass für den Themenabend Rente der SPD-Ortsvereine Ascheberg und Lüdinghausen am vergangenen Dienstag.
